Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Stand: Januar 2025

§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB”) gelten für alle Verträge zwischen Alexander Löfflad, Im Speicher 18, 79353 Bahlingen (nachfolgend „Anbieter”) und dem Nutzer (nachfolgend „Nutzer”) über die Nutzung der mobilen Anwendung „PandaCura” (nachfolgend „App”).

(2) PandaCura ist ein organisatorisches Hilfsmittel zur Verwaltung von Gesundheitsinformationen innerhalb von Familien. Die App ermöglicht das Tracking von Vorsorgeuntersuchungen (U-Untersuchungen), die Verwaltung von Impfungen, das Führen eines Arztbesuche-Logs, einen Medikamenten-Tracker, eine offline verfügbare Notfall-Karte sowie Familien-Sharing-Funktionen.

(3) Die App ist kein Medizinprodukt im Sinne der Verordnung (EU) 2017/745, keine Digitale Gesundheitsanwendung (DiGA) im Sinne des § 33a SGB V und ersetzt in keinem Fall die professionelle medizinische Beratung, Diagnose oder Behandlung durch qualifiziertes Fachpersonal.

(4) Vertragssprache ist ausschließlich Deutsch.

(5) Es gelten ausschließlich diese AGB. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Nutzers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Vertragsgegenstand und Leistungsbeschreibung

(1) Der Anbieter stellt dem Nutzer die App in verschiedenen Nutzungsvarianten zur Verfügung:

(2) Der genaue Funktionsumfang der jeweiligen Tarife ergibt sich aus der aktuellen Leistungsbeschreibung in den App-Stores sowie in der App selbst.

(3) Die App nutzt eine Zero-Knowledge Ende-zu-Ende-Verschlüsselung. Dies bedeutet:

• Alle Gesundheitsdaten werden ausschließlich auf dem Gerät des Nutzers verschlüsselt (XChaCha20-Poly1305, Argon2id)
• Der Anbieter hat zu keinem Zeitpunkt Zugriff auf die unverschlüsselten Gesundheitsdaten
• Der Anbieter kann bei Verlust des Passworts oder des Verschlüsselungsschlüssels keine Datenwiederherstellung vornehmen

(4) Die App wird nach dem jeweiligen Stand der Technik bereitgestellt. Der Anbieter ist berechtigt, die App weiterzuentwickeln und zu verbessern, wobei der wesentliche Funktionsumfang des jeweiligen Tarifs gewahrt bleibt.

§ 3 Vertragsschluss und Registrierung

(1) Das Herunterladen der App und die Präsentation der Tarife stellen noch kein verbindliches Angebot dar. Erst mit der Registrierung und der Wahl eines Tarifs gibt der Nutzer ein verbindliches Vertragsangebot ab, das der Anbieter durch Freischaltung des Nutzerkontos annimmt.

(2) Voraussetzung für die Nutzung ist:

• Vollendung des 18. Lebensjahres oder
• Die Zustimmung eines Trägers der elterlichen Verantwortung bei Minderjährigen

(3) Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen. Änderungen der Registrierungsdaten sind dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen.

(4) Der Vertragstext wird nach Vertragsschluss gespeichert und dem Nutzer per E-Mail in Textform übermittelt.

§ 4 Abonnements und Zahlungsbedingungen

(1) Die kostenpflichtigen Tarife (Family, Family+) werden als monatliche Abonnements angeboten. Die Abrechnung erfolgt über die Plattformen Apple App Store oder Google Play Store.

(2) Laufzeit und Verlängerung:

• Das Abonnement hat zunächst eine Laufzeit von einem Monat
• Nach Ablauf des Abrechnungszeitraums verlängert sich das Abonnement automatisch um jeweils einen weiteren Monat auf unbestimmte Zeit, sofern es nicht vor Ablauf des jeweiligen Abrechnungszeitraums gekündigt wird
• Die Kündigung ist mit einer Frist von einem Tag zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums möglich

(3) Preise und Zahlung:

• Alle angegebenen Preise sind Endpreise inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer
• Die Zahlung erfolgt über die vom Nutzer im jeweiligen App-Store hinterlegte Zahlungsmethode
• Der Abrechnungszeitpunkt richtet sich nach den Bedingungen des jeweiligen App-Store-Betreibers

(4) Preisänderungen für bestehende Abonnements werden dem Nutzer mindestens einen Monat vor Inkrafttreten mitgeteilt. Der Nutzer hat das Recht, das Abonnement zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Preisänderung zu kündigen. Kündigt der Nutzer nicht, gilt der neue Preis ab dem nächsten Abrechnungszeitraum.

§ 5 Kündigung

(1) Der Free-Tarif kann jederzeit durch Löschung des Nutzerkontos beendet werden.

(2) Die kostenpflichtigen Tarife können wie folgt gekündigt werden:

• Im jeweiligen App-Store: Über die Abo-Verwaltung von Apple App Store oder Google Play Store
• In der App: Über die Einstellungen → „Abonnement verwalten”

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(4) Bei Kündigung eines kostenpflichtigen Tarifs wird das Konto zum Ende des bezahlten Zeitraums auf den Free-Tarif umgestellt. Überschreitet die Anzahl der gespeicherten Kinderprofile das Limit des Free-Tarifs, werden diese Profile nicht gelöscht, der Nutzer kann jedoch keine neuen Profile anlegen oder bestimmte Premium-Funktionen nutzen.

§ 6 Widerrufsrecht

(1) Verbraucher haben bei Fernabsatzverträgen grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht.

Widerrufsbelehrung:

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Alexander Löfflad, Im Speicher 18, 79353 Bahlingen, E-Mail: admin@allolabs.de, Telefon: +49 171 4766752) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

(2) Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts: Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Lieferung von digitalen Inhalten, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, wenn der Anbieter mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat, nachdem der Nutzer ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Anbieter mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags sein Widerrufsrecht verliert.

§ 7 Nutzungsrechte und Pflichten

(1) Der Anbieter räumt dem Nutzer für die Dauer des Vertragsverhältnisses ein einfaches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares Recht zur Nutzung der App im Rahmen des jeweils gebuchten Tarifs ein.

(2) Der Nutzer ist berechtigt, die App auf allen Geräten zu installieren, die mit demselben App-Store-Konto verknüpft sind.

(3) Verbotene Nutzungen: Der Nutzer verpflichtet sich, die App nicht:

• zu dekompilieren, zu disassemblieren oder in sonstiger Weise in ihren Quellcode zurückzuführen, soweit dies nicht durch zwingendes Recht erlaubt ist
• zu modifizieren, abgeleitete Werke zu erstellen oder auf andere Weise zu verändern
• zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich zugänglich zu machen oder in sonstiger Weise Dritten zur Verfügung zu stellen
• für rechtswidrige Zwecke zu nutzen
• zur Speicherung oder Übermittlung von Inhalten zu verwenden, die gegen geltendes Recht verstoßen

(4) Der Nutzer ist für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von ihm eingegebenen Daten selbst verantwortlich.

(5) Der Nutzer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Bei Verdacht auf unbefugte Nutzung ist der Anbieter unverzüglich zu informieren.

§ 8 Haftung

(1) Unbeschränkte Haftung: Der Anbieter haftet unbeschränkt:

• bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit
• für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
• nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes
• im Umfang einer vom Anbieter übernommenen Garantie

(2) Haftung bei leichter Fahrlässigkeit: Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht). In diesen Fällen ist die Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens begrenzt.

(3) Datenverlust: Aufgrund der Zero-Knowledge-Architektur hat der Anbieter keinen Zugriff auf die verschlüsselten Gesundheitsdaten des Nutzers. Bei Verlust des Passworts oder des Verschlüsselungsschlüssels ist eine Wiederherstellung der Daten technisch unmöglich. Der Nutzer ist daher verpflichtet, regelmäßig eigene Sicherungskopien seiner Daten anzufertigen.

(4) Erinnerungsfunktion: Die Erinnerungsfunktionen der App (z. B. für Impftermine, U-Untersuchungen, Medikamenteneinnahme) sind unverbindliche Zusatzdienste. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die rechtzeitige oder vollständige Zustellung von Erinnerungen.

(5) Kein Ersatz medizinischer Beratung: Die App ist ein organisatorisches Hilfsmittel und ersetzt in keinem Fall die professionelle medizinische Beratung, Diagnose oder Behandlung. Für Gesundheitsfragen ist stets qualifiziertes medizinisches Fachpersonal zu konsultieren.

§ 9 Verfügbarkeit und Änderungen der App

(1) Der Anbieter strebt eine Verfügbarkeit der App von 99 % im Jahresmittel an. Hiervon ausgenommen sind Zeiten für geplante Wartungsarbeiten sowie Störungen, die außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegen.

(2) Der Anbieter ist berechtigt, die App weiterzuentwickeln und Änderungen vorzunehmen, insbesondere um Sicherheitslücken zu schließen, Funktionen zu verbessern und gesetzliche Anforderungen zu erfüllen.

§ 10 Familien-Sharing

(1) Bei Nutzung der Familien-Sharing-Funktion können autorisierte Familienmitglieder auf gemeinsam freigegebene Kinderprofile zugreifen.

(2) Der Kontoinhaber ist für die Auswahl und Autorisierung der Familienmitglieder verantwortlich.

(3) Jedes Familienmitglied erhält einen eigenen verschlüsselten Zugang. Der Anbieter hat auch bei geteilten Profilen keinen Zugriff auf die unverschlüsselten Daten.

(4) Der Kontoinhaber kann den Zugang von Familienmitgliedern jederzeit widerrufen.

§ 11 Änderung der AGB

(1) Der Anbieter behält sich vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit dies unter Berücksichtigung der Interessen des Anbieters für den Nutzer zumutbar ist.

(2) Die geänderten AGB werden dem Nutzer per E-Mail mindestens sechs Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten mitgeteilt.

§ 12 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Bei Verbrauchern mit gewöhnlichem Aufenthalt in einem anderen EU-Mitgliedstaat bleibt die Anwendung zwingender Vorschriften des Aufenthaltsstaates unberührt.

(3) Die Europäische Kommission stellt unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit. Der Anbieter ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.

(4) Die E-Mail-Adresse des Anbieters lautet: admin@allolabs.de

(5) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.